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  • AutorenbildMarcus Schütz

Außenpolitik: von der Moral zum totalen Krieg

Aktualisiert: 6. Nov. 2023


Käthe Kollwitz, Lithographie 1924


Auf der 75. Frankfurter Buchmesse wurde ich von Schülern gefragt, ob ein Schriftsteller eine moralische Verantwortung hat. In der Schnelle zwischen Abertausenden Besuchern in einer weggeatmeteten Umgebung nach den richtigen Worten zu suchen, fällt schwer. Klar erinnert man, dass sich in der sozio-kulturellen Evolution des Menschen universelle Verhaltensregeln entwickelt haben, die dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft ermöglichen, Mord und Todschlag verhindern. Daraus haben sich Moralvorstellungen entwickelt, die insbesondere von den verschiedenen Religionen der Welt überformt und bis heute von Philosophen weitergedacht werden. Evolution ist ein zielloser, ständig fortschreitender Prozess. Und der Junge hat recht, wir als Schriftsteller haben vollauf eine moralische Verantwortung, die auch die Zeit, in der wir leben, reflektiert.


Aber dann, als der ungeduldige Schüler mit seinem Interview-Smartphone längst vom Besucherstrom weggerissen wurde, schwirren mir trotz der schlechten Luft Gedanken durch den Kopf und tragen mich zu den zunehmenden moralischen Entgleisungen Deutschlands. Gepowert durch die Leitmedien hat sich eine eindimensionale Naivität in rezente Moralvorstellungen eingeschlichen die hanebüchen und gefährlich ist.


Höhepunkt dieses Moralisierens ist unsere Außenministerin Frau Baerbock, die ihr Amt schamlos ausnutzt und ihre lächerlichen Moralvorstellungen mit geschwellter Brust durch die Welt trägt. Dabei wurde ihr Amt genau zum Gegenteil geschaffen. Es sollte doch die Aufgabe eines Außenministers, zumal als Chef des diplomatischen Corps, sein, diplomatisch vorzugehen und Diplomatie selbst entgegen aller Für und Wieders walten zu lassen. Deutschland ist keine moralische Instanz für die Welt und sollte sich mit seiner Vergangenheit vielleicht eher in Zurückhaltung üben.


Da kann man nicht philo-semitisch ein Volk über das andere stellen und ein Vergeltungsabschlachten anfeuern. Das ist Rassismus! Ganz gleich, was man für Gut oder Böse hält, muss man sich immer für das Leben einsetzen, selbst das eines Terroristen. Nicht umsonst haben wir in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft und waren eigentlich stolz darauf.


Oder wie sollte man einen postsowjetischen Konflikt und Stellvertreterkrieg verstehen, wenn man die Geschichte negiert, die Interessen aller beteiligten Staaten nicht hinterfragte. Doch anstelle im Geschichtsbuch zu blättern, reist Frau Baerbock nach Kiew oder Tel Aviv und verkündet den totalen Krieg, an der Seite der USA, ignorant und sich selbstüberschätzt als Vertreter einer „besseren Welt“ fühlend.


Warum haben wir uns mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland von den Amerikanern nicht genauso verabschiedet wie von Russland? Dann hätte Europa vielleicht eine Chance gehabt! Leider hat Frau Baerbock das Vertragswerk ebenfalls ignoriert, in dem sich Deutschland am 12. September 1990 verpflichtet hat, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ und „Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Der Vergeltungsschlag von Israel wurde nicht nur vom jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sondern auch vom Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres missbilligt.


Hat denn Frau Baerbock nie einen Präsidenten empfangen und einen Kranz am Mahnmal Unter den Linden abgelegt? Muss ich jetzt wieder Käthe Kollwitz‘ Lithographie „Nie wieder Krieg“ von 1924 hervorholen und an Humanismus erinnern?


Hat denn Frau Baerbock nie das Grundgesetz gelesen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ [Art 26. (1)] Und ist das Anheizen eines Konfliktes dem friedlichen Zusammenleben der Völker zuträglich?


Hat denn Frau Baerbock überhaupt nicht kapiert, was Völkerrecht bedeutet? Völkerrecht ist Staatenrecht. Mit dem furchtbaren Terrorakt der Hamas wurde jedoch kein internationales Völkerrecht gebrochen. Palästina ist nämlich nach westlichem Verständnis kein eigener Staat. Darauf warten die Palästinenser schließlich schon seit 56 Jahren.


Und unser Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt mit unseren Steuergeldern den Aufbau eines Werkes von Rheinmetall in der korrupten Ukraine. Wenn Rheinmetall eine Bombe auf den Kopf fällt, und das ist unter den gegebenen Umständen sehr wahrscheinlich, wird es zu 100 % aus Steuergeldern wieder aufgebaut. Und da die Rheinmetall Ukrainian Defence Industry LLC außerhalb von Deutschland und außerhalb der EU in Betrieb genommen wurde, braucht es auch keine Genehmigung durch Bundesregierung oder Bundestag mehr für Waffenlieferungen an jeden nur erdenklichen Kriegsplatz auf der Welt. Und jeder deutsche Staatsbürger finanziert das mit! Was für eine Rendite! Was für ein Verbrechen an der Menschlichkeit! In diesem Sinne klage ich diese Regierung an und erwarte dringend Neuwahlen! Denn was sagt Moralapostel Immanuel Kant dazu? „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen. 1797).



© Marcus Schütz 2023

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